Wie bereits geschrieben verzögert sich die Einreichung der Unterschriften durch den Beschluss des Gemeinderats, unsere durch einen Formfehler eigentlich noch bis Ende November laufende Frist vorzeitig zu beenden.
Nachdem sich aber nach Aussage der Verwaltung für uns daraus keine Sperrfristen ergeben, können wir einfach den alten Antrag im Frühling 2022 erneut einbringen.
Mit vielen fleissigen, kleinen und grösseren Händen haben wir gestern nun die eigentlich für Oktober geplanten ersten K4F-Flyer in Kuppenheim verteilt. In die Flyer haben wir auch Unterschriftenlisten für den Klima-Entscheid eingelegt. In der noch «alten» 2. Auflage mussten wir zwei nicht mehr korrekte Datumsangaben durchstreichen (die Novemberfrist fällt weg).
Eure bisher gesammelten Unterschriften bleiben gültig und wir sammeln weiter! Wer Mitverteilen will, melde sich gerne bei uns.
Die nächste, neue Auflage des Flyers ist schon in Planung und wird dann auch hier auf der Webseite zum Download bereitstehen.
Nach Auskunft der Verwaltung können wir ab sofort wieder Unterschriften für unseren Klima-Entscheid sammeln. Der letzte Beschluss des Gemeinderats, unseren Klima-Entscheid wegen eines Formfehlers abzulehnen, hat somit nur zu einer kurzen – und nach unserer Auffassung völlig überflüssigen – Verzögerung geführt. Da sich dadurch unsere geplante Briefkastenverteilung ebenso verzögerte und eine Neuauflage unseres Flyers notwendig machte, werden wir nun im Frühjahr 2022 unseren Einwohnerantrag einreichen.
Schlechte Nachrichten
Die aktuelle Weltklima-Konferenz in Glasgow zeigt es wieder dramatisch: Uns läuft die Zeit davon! Die ersten irreversiblen Kipppunkte sind bereits überschritten, dennoch hat unser Gemeinderat erst im September als Ziel Klimaneutralität bis 2040 festgelegt. Schon das Ziel „2040“ ist wissenschaftlich nicht begründbar, es kommt aber noch schlimmer: mit dem „Zielszenario“ des aktuell gültigen RegioEnergie-Klimaschutzkonzeptes würde Kuppenheim erst 2050 Klimaneutralität erreichen (bei angenommener linearer Reduktion).
Wir erwarten immer noch eine Antwort vom Gemeinderat und der Verwaltung auf diese zentrale Zukunftsfrage für Kuppenheim: Wie wollen Sie mit diesem Ziel und diesem Klimaschutzkonzept die von Ihnen zugesagte Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze von Paris erreichen?
Klimaschutz-Sofortprogramm für Kuppenheim
Wir werden deshalb dem Gemeinderat und der Verwaltung Vorschläge für ein Klimaschutz-Sofortprogramm unterbreiten. Ziel ist es, dass Kuppenheim bis zu unserem Klima-Entscheid bereits rasch wirksame Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion auf den Weg bringt. Zum Erreichen der Klimaneutralität verbleiben Deutschland und damit Kuppenheim laut Weltklimarat noch maximal acht Jahre. Wenn es die „große“ Politik nicht zustande bringt, so lasst es uns wenigstens in Kuppenheim versuchen!
Nächstes Treffen
Zu unserem nächsten Klima-Stammtisch am Freitag, 03.12.21 um 17:30 Uhr im „Da Rosario“ laden wir alle Interessierten herzlich ein. Alles Weitere findet Ihr unter www.kuppenheim4future.de.
Wir stellen hier immer wieder Kommunen vor, die bereits in der Umsetzung eines Paris-kompatiblen Klimaschutzkonzeptes mit Klimaneutralität 2030 sind.
Hintergrund ist die immer noch vorgebrachte Skepsis:
dass es keine mit Kuppenheim vergleichbaren Kommunen mit einem Paris-kompatiblen Klimaschutzkonzeptes mit Klimaneutralität 2030 geben würde.
dass man als kleinere Gemeinde selbst wenig Einfluss auf externe Faktoren/Richtlinien habe.
dass man als Kommune an einer Autobahn nicht klimaneutral werden könne.
Eine Kommune, die diese Punkte schon seit mehr als 10 Jahren eindrucksvoll widerlegt ist Saerbeck:
Ca. 9000 Einwohnerinnen und Einwohner, Landkreis Steinfurt, Nordrhein-Westfalen.
Saerbeck hat mit seinem Klimaschutzkonzept im Jahr 2009 beschlossen, bis 2030 klimaneutral zu werden (zum Vergleich: Kuppenheim hat 2021 beschlossen, bis spätestens 2040 klimaneutral werden zu wollen).
Erzeugt mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als im Ort verbraucht wird.
Der CO2-Ausstoß konnte in 10 Jahren von 9,9 Tonnen pro Kopf auf 5,5 Tonnen pro Kopf reduziert werden.
Breiter Rückhalt und Mitarbeit der gesamten Stadt: Seit 2010 fanden an über 2.200 Projekttagen mehr als 80 Schulprojekte, Führungen, Veranstaltungen und Fortbildungen statt.
Unser Einwohnerantrag wurde am 18.10.21 vom Gemeinderat leider überraschend für unzulässig erklärt, wegen eines formalen Fehlers. Das ist schade, denn ein freundlicher Hinweis auf diesen Formfehler im Vorfeld seitens der Stadt hätte eine Honorierung von Bürgerbeteiligung signalisiert.
Es war unser ursprüngliches Vorhaben, die Unterschriftenlisten Ende November einzureichen – und dank der Unterstützung vieler Kuppenheimerinnen und Kuppenheimer hätten wir die 200 Unterschriften gerne der Stadt dann auch offiziell mit Euch überreicht, das verzögert sich nun leider.
Wir sind von der Abstimmung im Gemeinderat vollkommen überrascht worden und irritiert, dass wir als Vertrauenspersonen des Antrags weder darüber vorab informiert noch dazu im Gemeinderat vor der Abstimmung gehört wurden. Nach Einschätzung unserer Rechtsberatung hätte der Gemeinderat ohne Probleme das Thema auch bis zur geplanten Sitzung am 22.11.21 vertagen können … und damit Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz stärken können.
Ihre und Eure bislang gesammelten Unterschriften bleiben gültig und können von uns spätestens bis Frühling 2022 wieder eingebracht werden. Deshalb freuen wir uns, wenn Ihr noch mehr Unterschriftenlisten von unserer Webseite herunterladet, ausfüllt und ein klares Zeichen für Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzt.
An dieser Stelle möchten wir noch auf die Stellungnahme des Bürgermeisters eingehen, die er in der Sitzung vom 18.10.21 zum Thema Klimaschutz abgegeben hat, da wir in der Sitzung dazu keine Möglichkeit hatten:
Er wünscht sich einen konstruktiven Dialog mit uns – das freut uns sehr. Auch wir haben mehrfach, zuletzt im offenen Brief vom August 2021 diesen Wunsch geäußert und stehen für Gespräche mit allen Beteiligten gerne zur Verfügung. Auch unser Einwohnerantrag führt im Endeffekt zu nicht mehr als zu einem erneuten Gespräch mit dem Gemeinderat, aber genau dieses konstruktive Gespräch mit allen Gemeinderatsmitgliedern konnten wir bislang trotz vieler Versuche nicht führen.
Das Thema «Windkraftpark» und viele andere Initiativen und bereits umgesetzte Vorhaben der Stadt Kuppenheim sind wichtig und gut für den Klimaschutz vor Ort. Was wir für alle diese Einzelmaßnahmen wichtig finden, ist ein Klimaschutzkonzept, welches die Effektivität der Maßnahmen abbildet und uns zeigt, wo wir in Kuppenheim stehen und wo wir in den nächsten Jahren jeweils hinkommen müssen um Klimaneutralität zu erreichen. Das Windkraftprojekt kann jedoch -wenn alles glatt läuft- frühestens 2027 unsere Stromerzeugung unterstützen, das ist exakt das Jahr in dem wir in Deutschland und damit auch in Kuppenheim bereits klimaneutral sein müßten, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel noch mit 66% Wahrscheinlichkeit erreichen wollen.
Die für uns zentrale Frage, die auch in dieser Sitzung nicht beantwortet wurde, bezieht sich genau auf dieses Problem: Wie will die Stadt Kuppenheim das 1,5 Grad Ziel von Paris einhalten, wenn wir erst bis 2040 Klimaneutralität für Kuppenheim erreichen?
Unten nochmals die Grafiken dazu, und zu guter Letzt ein paar mit Kuppenheim vergleichbare Kommunen, die Klimaneutralität bis 2030 spätestens 2035 bereits verabschiedet haben: Sachsenheim, Markt Ergolding, Eberbach, Buchholz.
über 100 Menschen waren letzten Freitag auf unsererKundgebung auf dem Friedensplatz dabei! Wir haben uns sehr gefreut und viel Kraft und Zuversicht aus den Gesprächen, Euren schönen Plakaten und den Unterschriften gewonnen.
Leider hat der Gemeinderat am Montagunsere Forderungen nach einem Grundsatzbeschluß für das 1,5-Grad-Ziel und für Klimaneutralität bis 2030 abgelehnt. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass unser Einwohnerantrag bereits vor dieser Ablehnung eingereicht wurde und deshalb weiterläuft. Somit werden wir voraussichtlich im Winter unsere Forderungen erneut in den Gemeinderat einbringen können hoffen dann dort auch auf eine konstruktive Diskussion.
Leider gab es zum wichtigen Thema Klimakrise am Montag keine inhaltliche Diskussion im Gemeinderat, auch waren wir von Kuppenheim4Future nicht eingeladen worden. Nach Ablehnung unseres Antrags wollte der Bürgermeister auch die eigentlich geplanten Fragen der Bürger bei dieser öffentlichen Sitzung erst nicht zulassen. Nach Protest durfte ich dann eine Frage stellen, wurde aber bereits beim Stellen dieser einen Frage zweimal vom Bürgermeister Herrn Mussler unterbrochen. Meine Frage lautete, mit welchen konkreten Massnahmen er Klimaneutralität für Kuppenheim bis 2050 denn erreichen wolle. Selbst diese eine Frage hat er mir nicht beantwortet obwohl bei allen Anlässen vom Gemeinderat und vom Bürgermeister die Notwendigkeit «intensiver Diskussionen auf allen Ebenen» betont wird.
Wir haben einen lagen Atem und werden in den nächsten Wochen weiter Unterschriften für den Einwohnerantrag sammeln und würden uns freuen, wenn Ihr uns dabei unterstützt.
Ein Blick auf unsere überarbeitete Webseite lohnt sich: wir haben die neuesten Reduktionspfade des Weltklimarates aufgenommen, unter www.showyourbudgets.org könnt Ihr für jedes Land der Welt die noch verbleibende Zeit bis zur Klimaneutralität darstellen – mit erstaunlichen Unterschieden. Wir haben auch den Masterplan für Soest und eine anschauliche Präsentation von Karlsruhe „zeozweifrei 2035″ auf der Webseite verlinkt – sowohl Soest als auch der Landkreis wollen 2030 bzw. 2035 klimaneutral sein.
Wir freuen uns, jetzt auch überregional mit 50 weiteren Teams aus Kommunen bei der Organisation germanzero.de zu Klimaentscheiden zusammenzuarbeiten.
Nach der Kundgebung, der Bundestagswahl und nach der Gemeinderatssitzung gibt es sicherlich Einiges zu besprechen. Jede und jeder ist eingeladen vorbeizuschauen.
Wir haben am 23.08.2021 den Einwohnerantrag «Kuppenheim: Klimaneutral 2030!» an die Stadt Kuppenheim gestellt. Dazu lohnt sich der neue Flyer zum Mitausdrucken und Mitverteilen.
Wir fordern (nach bislang noch ergebnislosen Diskussionen mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister) den Gemeinderat mit diesem Antrag erneut auf:
„Der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 für Kuppenheim fassen und ein neues Klimaschutzprogramm zur Klimaneutralität 2030 mit einem überprüfbaren Reduktionspfad für das 1,5 Grad-Ziel für Kuppenheim unverzüglich verabschieden.“
Also druckt euch bitte den Einwohnerantrag aus, lest ihn euch durch, unterschreibt und verteilt ihn (am Besten mit dem Flyer zusammen).
Unterschriftenlisten (nur im Original) bitte bei den angegebenen Adressen einwerfen.
Merkt euch auch bitte schon die nächste Gemeinderatssitzung vor: Am Montag, 27.09.2021 wird der Gemeinderat auch das Thema «Klima» behandeln – wir hoffen, möglichst viele von euch dort wiederzusehen!
Vorreiter und Vorbild beim Klimaschutz in Kuppenheim zu werden und bis spätestens zum Sommer 2021 einen Grundsatzbeschluss zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu verabschieden.
Ein neues, transparentes Klimaschutzprogramm zur Klimaneutralität 2030 mit einem überprüfbaren Reduktionspfad für Kuppenheim bis spätestens zum Sommer 2021 auf den Weg zu bringen.
Wir wünschen uns vom Gemeinderat die rasche und grundsätzliche Weichenstellung für ein wissenschaftlich fundiertes und effektives Klimaschutzkonzept mit Klimaneutralität bis 2030 für Kuppenheim! Deshalb haben wir an den Gemeinderat appelliert, in der Gemeinderatssitzung am 27.09.21 über unsere beiden Forderungen abzustimmen.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch den Gemeinderat und den Bürgermeister ein, am 24.09.21 mit uns auf dem Friedensplatz zu diesem wichtigsten Thema für Kuppenheim ins Gespräch zu kommen. Am 27.09.21 bietet sich dann bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung die nächste Möglichkeit, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Denn Klimaneutralität bis 2030 ist auch in Kuppenheim möglich.
Hier sind ganz konkret zwei Beispiele für Kommunen, die eine ähnliche Bevölkerungsgröße/Struktur wie Kuppenheim aufweisen und sich bereits auf den Weg gemacht haben.
Hier sind ganz konkret zwei Beispiele für Kommunen, die eine ähnliche Bevölkerungsgröße/Struktur wie Kuppenheim aufweisen und sich bereits auf den Weg gemacht haben:
Wenn man sich die Begründung der Altdorfer Klimaschützer anschaut, sind Ausgangslage und Erfordernisse vergleichbar mit Kuppenheim: Auch der zuständige Kreis Landshut hatte 2012 ein Energie-Leitbild beschlossen, welches die strategische Ausrichtung für den Klimaschutz vorgab. Die Maßnahmen des Leitbilds sind aber nicht 1,5-Grad kompatibel, sodass nun «ein detaillierter Klima-Aktionsplan durch ein Planungsbüro erstellt werden soll». Unsere Forderungen für Kuppenheim finden sich fast identisch auch in den Forderungen für Landshut wieder: «Der Klima-Aktionsplan muss im Klima-Neutralitätsszenario eindeutig die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in den Sektoren private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und CO2-Entzug abschätzen. Für jedes Jahr ab dem Referenzjahr 2018 sind der Endenergiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren aufzustellen bzw. so zu projizieren, dass nach 10 Jahren im Landkreis Landshut netto null Treibhausgase emittiert werden, soweit dies die Angelegenheiten des Wirkungskreises des Landkreises Landshut betrifft.»
Remshalden (BW): Auch in dieser kleinen Stadt läuft ein Einwohnerantrag initiiert durch Bürger. Die bisherigen Rückmeldungen aus den Fraktionen (Stand Juni 2021) klingen (wie bei vielen Gemeinden mit Einwohnerantrag) so positiv, dass man vielleicht auch ohne Einwohnerantrag die erforderlichen Dinge umsetzen kann. Die Agenda der Remshaldener Klimaschützer hier, könnte eine Blaupause für Kuppenheim werden:
