Kuppenheimer Gemeinderat erklärt unseren laufenden Klima-Entscheid aus formalen Gründen für unzulässig – Unterschriftenlisten bleiben jedoch gültig und werden im Frühling 2022 erneut eingebracht.

Unser Einwohnerantrag wurde am 18.10.21 vom Gemeinderat leider überraschend für unzulässig erklärt, wegen eines formalen Fehlers. Das ist schade, denn ein freundlicher Hinweis auf diesen Formfehler im Vorfeld seitens der Stadt hätte eine Honorierung von Bürgerbeteiligung signalisiert.

Es war unser ursprüngliches Vorhaben, die Unterschriftenlisten Ende November einzureichen – und dank der Unterstützung vieler Kuppenheimerinnen und Kuppenheimer hätten wir die 200 Unterschriften gerne der Stadt dann auch offiziell mit Euch überreicht, das verzögert sich nun leider.

Wir sind von der Abstimmung im Gemeinderat vollkommen überrascht worden und irritiert, dass wir als Vertrauenspersonen des Antrags weder darüber vorab informiert noch dazu im Gemeinderat vor der Abstimmung gehört wurden. Nach Einschätzung unserer Rechtsberatung hätte der Gemeinderat ohne Probleme das Thema auch bis zur geplanten Sitzung am 22.11.21 vertagen können … und damit Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz stärken können.

Ihre und Eure bislang gesammelten Unterschriften bleiben gültig und können von uns spätestens bis Frühling 2022 wieder eingebracht werden. Deshalb freuen wir uns, wenn Ihr noch mehr Unterschriftenlisten von unserer Webseite herunterladet, ausfüllt und ein klares Zeichen für Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzt.

An dieser Stelle möchten wir noch auf die Stellungnahme des Bürgermeisters eingehen, die er in der Sitzung vom 18.10.21 zum Thema Klimaschutz abgegeben hat, da wir in der Sitzung dazu keine Möglichkeit hatten:

  • Er wünscht sich einen konstruktiven Dialog mit uns – das freut uns sehr. Auch wir haben mehrfach, zuletzt im offenen Brief vom August 2021 diesen Wunsch geäußert und stehen für Gespräche mit allen Beteiligten gerne zur Verfügung. Auch unser Einwohnerantrag führt im Endeffekt zu nicht mehr als zu einem erneuten Gespräch mit dem Gemeinderat, aber genau dieses konstruktive Gespräch mit allen Gemeinderatsmitgliedern konnten wir bislang trotz vieler Versuche nicht führen.
  • Das Thema «Windkraftpark» und viele andere Initiativen und bereits umgesetzte Vorhaben der Stadt Kuppenheim sind wichtig und gut für den Klimaschutz vor Ort. Was wir für alle diese Einzelmaßnahmen wichtig finden, ist ein Klimaschutzkonzept, welches die Effektivität der Maßnahmen abbildet und uns zeigt, wo wir in Kuppenheim stehen und wo wir in den nächsten Jahren jeweils hinkommen müssen um Klimaneutralität zu erreichen. Das Windkraftprojekt kann jedoch -wenn alles glatt läuft- frühestens 2027 unsere Stromerzeugung unterstützen, das ist exakt das Jahr in dem wir in Deutschland und damit auch in Kuppenheim bereits klimaneutral sein müßten, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel noch mit 66% Wahrscheinlichkeit erreichen wollen.
  • Die für uns zentrale Frage, die auch in dieser Sitzung nicht beantwortet wurde, bezieht sich genau auf dieses Problem: Wie will die Stadt Kuppenheim das 1,5 Grad Ziel von Paris einhalten, wenn wir erst bis 2040 Klimaneutralität für Kuppenheim erreichen?

Unten nochmals die Grafiken dazu, und zu guter Letzt ein paar mit Kuppenheim vergleichbare Kommunen, die Klimaneutralität bis 2030 spätestens 2035 bereits verabschiedet haben: Sachsenheim, Markt Ergolding, Eberbach, Buchholz.

Kuppenheimer Gemeinderat lehnt Klimaneutralität bis 2030 ab

Liebe Klimaschützerinnen und Klimaschützer,

über 100 Menschen waren letzten Freitag auf unserer Kundgebung auf dem Friedensplatz dabei! Wir haben uns sehr gefreut und viel Kraft und Zuversicht aus den Gesprächen, Euren schönen Plakaten und den Unterschriften gewonnen.

Leider hat der Gemeinderat am Montag unsere Forderungen nach einem Grundsatzbeschluß für das 1,5-Grad-Ziel und für Klimaneutralität bis 2030 abgelehnt. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass unser Einwohnerantrag bereits vor dieser Ablehnung eingereicht wurde und deshalb weiterläuft. Somit werden wir voraussichtlich im Winter unsere Forderungen erneut in den Gemeinderat einbringen können hoffen dann dort auch auf eine konstruktive Diskussion.

Leider gab es zum wichtigen Thema Klimakrise am Montag keine inhaltliche Diskussion im Gemeinderat, auch waren wir von Kuppenheim4Future nicht eingeladen worden. Nach Ablehnung unseres Antrags wollte der Bürgermeister auch die eigentlich geplanten Fragen der Bürger bei dieser öffentlichen Sitzung erst nicht zulassen. Nach Protest durfte ich dann eine Frage stellen, wurde aber bereits beim Stellen dieser einen Frage zweimal vom Bürgermeister Herrn Mussler unterbrochen. Meine Frage lautete, mit welchen konkreten Massnahmen er Klimaneutralität für Kuppenheim bis 2050 denn erreichen wolle. Selbst diese eine Frage hat er mir nicht beantwortet obwohl bei allen Anlässen vom Gemeinderat und vom Bürgermeister die Notwendigkeit «intensiver Diskussionen auf allen Ebenen» betont wird.

Wir haben einen lagen Atem und werden in den nächsten Wochen weiter Unterschriften für den Einwohnerantrag sammeln und würden uns freuen, wenn Ihr uns dabei unterstützt.

Ein Blick auf unsere überarbeitete Webseite lohnt sich: wir haben die neuesten Reduktionspfade des Weltklimarates aufgenommen, unter www.showyourbudgets.org könnt Ihr für jedes Land der Welt die noch verbleibende Zeit bis zur Klimaneutralität darstellen – mit erstaunlichen Unterschieden. Wir haben auch den Masterplan für Soest und eine anschauliche Präsentation von Karlsruhe „zeozweifrei 2035″ auf der Webseite verlinkt – sowohl Soest als auch der Landkreis wollen 2030 bzw. 2035 klimaneutral sein.

Wir freuen uns, jetzt auch überregional mit 50 weiteren Teams aus Kommunen bei der Organisation germanzero.de zu Klimaentscheiden zusammenzuarbeiten.

Es grüßt,

Niklas

www.kuppenheim4future.de

Wir haben den Einwohnerantrag «Kuppenheim: Klimaneutral 2030!» gestellt und brauchen 200 Unterschriften von euch!

Wir haben am 23.08.2021 den Einwohnerantrag «Kuppenheim: Klimaneutral 2030!» an die Stadt Kuppenheim gestellt. Dazu lohnt sich der neue Flyer zum Mitausdrucken und Mitverteilen.

Wir fordern (nach bislang noch ergebnislosen Diskussionen mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister) den Gemeinderat mit diesem Antrag erneut auf:

„Der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 für Kuppenheim fassen und ein neues Klimaschutzprogramm zur Klimaneutralität 2030 mit einem überprüfbaren Reduktionspfad für das 1,5 Grad-Ziel für Kuppenheim unverzüglich verabschieden.“

Einwohnerantrag Kuppenheim4Future, 23.08.2021

Wir brauchen euch dafür! Wir brauchen nach Gemeindeordnung eure 200 Unterschriften, die dem Gemeinderat zeigen, dass die Kuppenheimer Bürger diese Forderungen unterstützen.

Also druckt euch bitte den Einwohnerantrag aus, lest ihn euch durch, unterschreibt und verteilt ihn (am Besten mit dem Flyer zusammen).

Unterschriftenlisten (nur im Original) bitte bei den angegebenen Adressen einwerfen.

Merkt euch auch bitte schon die nächste Gemeinderatssitzung vor: Am Montag, 27.09.2021 wird der Gemeinderat auch das Thema «Klima» behandeln – wir hoffen, möglichst viele von euch dort wiederzusehen!

Übrigens: In Deutschland leben bereits mehr als 13 Millionen Menschen in einer Kommune mit Klimaentscheid, aktuell laufen fast 50 Klimaentscheide parallel zu den hunderten Kommunen, die bereits einen Grundsatzbeschluss zum Klimanotstand ausgerufen haben.

Offener Brief an den Gemeinderat und den Bürgermeister Kuppenheims zum Klimaschutzkonzept

Wir haben einen offenen Brief an den Gemeinderat und den Bürgermeister Kuppenheims zum Klimaschutzkonzept verschickt.

Hintergrund ist die anstehende Verlängerung des Klimaschutzkonzeptes für Kuppenheim. Dazu haben wir bereits Anfang des Jahres Stellung bezogen und zwei Forderungen aufgestellt:

  • Vorreiter und Vorbild beim Klimaschutz in Kuppenheim zu werden und bis spätestens zum Sommer 2021 einen Grundsatzbeschluss zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu verabschieden.
  • Ein neues, transparentes Klimaschutzprogramm zur Klimaneutralität 2030 mit einem überprüfbaren Reduktionspfad für Kuppenheim bis spätestens zum Sommer 2021 auf den Weg zu bringen.

Wir wünschen uns vom Gemeinderat die rasche und grundsätzliche Weichenstellung für ein wissenschaftlich fundiertes und effektives Klimaschutzkonzept mit Klimaneutralität bis 2030 für Kuppenheim! Deshalb haben wir an den Gemeinderat appelliert, in der Gemeinderatssitzung am 27.09.21 über unsere beiden Forderungen abzustimmen.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch den Gemeinderat und den Bürgermeister ein, am 24.09.21 mit uns auf dem Friedensplatz zu diesem wichtigsten Thema für Kuppenheim ins Gespräch zu kommen. Am 27.09.21 bietet sich dann bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung die nächste Möglichkeit, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Denn Klimaneutralität bis 2030 ist auch in Kuppenheim möglich.

In Deutschland leben bereits mehr als 7 Millionen Menschen in einer Kommune mit Klimaentscheid, aktuell laufen 50 Klimaentscheide parallel zu den hunderten Kommunen, die bereits einen Grundsatzbeschluss zum Klimanotstand ausgerufen haben.

Hier sind ganz konkret zwei Beispiele für Kommunen, die eine ähnliche Bevölkerungsgröße/Struktur wie Kuppenheim aufweisen und sich bereits auf den Weg gemacht haben.

Klimaneutralität in 10 Jahren: Mehr 40 laufende Klimaentscheide in Deutschland zeigen, dass es geht!

In Deutschland leben bereits mehr als 7 Millionen Menschen in einer Kommune mit Klimaentscheid, aktuell laufen mehr als 40 Klimaentscheide parallel zu den hunderten Kommunen, die bereits einen Grundsatzbeschluss zum Klimanotstand ausgerufen haben.

Hier sind ganz konkret zwei Beispiele für Kommunen, die eine ähnliche Bevölkerungsgröße/Struktur wie Kuppenheim aufweisen und sich bereits auf den Weg gemacht haben:

Wenn man sich die Begründung der Altdorfer Klimaschützer anschaut, sind Ausgangslage und Erfordernisse vergleichbar mit Kuppenheim: Auch der zuständige Kreis Landshut hatte 2012 ein Energie-Leitbild beschlossen, welches die strategische Ausrichtung für den Klimaschutz vorgab. Die Maßnahmen des Leitbilds sind aber nicht 1,5-Grad kompatibel, sodass nun «ein detaillierter Klima-Aktionsplan durch ein Planungsbüro erstellt werden soll». Unsere Forderungen für Kuppenheim finden sich fast identisch auch in den Forderungen für Landshut wieder: «Der Klima-Aktionsplan muss im Klima-Neutralitätsszenario eindeutig die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in den Sektoren private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und CO2-Entzug abschätzen. Für jedes Jahr ab dem Referenzjahr 2018 sind der Endenergiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren aufzustellen bzw. so zu projizieren, dass nach 10 Jahren im Landkreis Landshut netto null Treibhausgase emittiert werden, soweit dies die Angelegenheiten des Wirkungskreises des Landkreises Landshut betrifft.»


  • Remshalden (BW): Auch in dieser kleinen Stadt läuft ein Einwohnerantrag initiiert durch Bürger. Die bisherigen Rückmeldungen aus den Fraktionen (Stand Juni 2021) klingen (wie bei vielen Gemeinden mit Einwohnerantrag) so positiv, dass man vielleicht auch ohne Einwohnerantrag die erforderlichen Dinge umsetzen kann. Die Agenda der Remshaldener Klimaschützer hier, könnte eine Blaupause für Kuppenheim werden:
https://zusammenzukunftgestalten.org/klimaentscheid-remshalden.html

Klimawandel – was kann ich tun?

Online-Veranstaltung: Klimabündnis Rastatt gibt Tipps am Mittwoch, 30. Juni, um 19.30 Uhr.

Angesichts der Klimakrise fragen sich derzeit viele Menschen: Was kann ich als Einzelperson tun? Antworten auf diese Frage bietet das Klimabündnis Rastatt allen Interessierten bei einer Online-Veranstaltung am Mittwoch, 30. Juni, um 19.30 Uhr.

Alle Teilnehmer messen zunächst über die Internetseite www.der-oekologische-fussabdruck.de ihren ökologischen Fußabdruck. Dabei werden die Bereiche Ernährung, Mobilität, Konsum und Energie durchleuchtet. Daraus ergeben sich bereits viele Anregungen für eine klimafreundliche Lebensweise. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern des Klimabündnisses werden die einzelnen Themen vertieft. Fußballfreunde können unbesorgt sein: An diesem Tag ist kein EM-Spiel.

Weitere Infos und Anmeldung hier: www.klimabuendnis-rastatt.de

Zwei aktuelle «Klima»-Leseempfehlungen für den Liegestuhl

  1. «F*ck the System» von Maxton\Maxton-Lee : Zugegeben ein provokanter Titel, aber die Autoren sind renommierte Ökonomen und Graeme Maxton ehemaliger Generalsekretär des Club of Rome. Für mich fasst das Buch die aktuellen, sich gegenseitig verstärkenden Krisen wie die Klimakrise und die Pandemie gut zusammen und bietet dennoch frische Sichtweisen auf die sattsam bekannten Probleme und Handlungsempfehlungen für die Bewältigung dieser historischen Herausforderungen (ISBN/EAN: 9783831205820)

2. «WAS WIR HEUTE ÜBERS KLIMA WISSEN — Basisfakten zum Klimawandel, die in der Wissenschaft unumstritten sind», herausgegeben von: Deutsches Klima-Konsortium (DKK), Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG), Deutscher Wetterdienst (DWD), Extremwetterkongress Hamburg, Helmholtz-Klima-Initiative, klimafakten.de: Auf den ersten Blick eigentlich genau das Gegenteil zu «F*ck the System» : Langweilige Basisfakten vom drögen Deutschen Wetterdienst. Aber weit gefehlt: diese Publikation bietet auf 26 Seiten einen leicht verständlichen und dennoch top-aktuellen Überblick über das Ausmaß der Klimakrise und deren bereits konkreten Auswirkungen auf Deutschland – leider überhaupt nicht langweilig sondern höchst alarmierend: Hier zum Download.

Quelle: https://www.klimafakten.de/sites/default/files/downloads/waswirheuteuebersklimawissen2021final.pdf

2 weitere Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität: Schorndorf und Buchholz

Mit Schorndorf und Buchholz haben zwei weitere Kommunen jüngst in ihren Stadt-/Gemeinderäten ebenfalls Klimaschutzkonzepte verabschiedet, die Klimaneutralität bis 2035 möglich machen.

Unterstützt wurden auch diese Bürgerinitiativen, die für diesen Beschluß gekämpft hatten, durch GermanZero. Das bundesweite Netzwerk unterstützt aktuell bereits 25 Initiativen vor Ort um auch mit Bürgerentscheiden «Klimaneutralität 2030/2035» durchzusetzen.