Kuppenheimer Gemeinderat erklärt unseren laufenden Klima-Entscheid aus formalen Gründen für unzulässig – Unterschriftenlisten bleiben jedoch gültig und werden im Frühling 2022 erneut eingebracht.

Unser Einwohnerantrag wurde am 18.10.21 vom Gemeinderat leider überraschend für unzulässig erklärt, wegen eines formalen Fehlers. Das ist schade, denn ein freundlicher Hinweis auf diesen Formfehler im Vorfeld seitens der Stadt hätte eine Honorierung von Bürgerbeteiligung signalisiert.

Es war unser ursprüngliches Vorhaben, die Unterschriftenlisten Ende November einzureichen – und dank der Unterstützung vieler Kuppenheimerinnen und Kuppenheimer hätten wir die 200 Unterschriften gerne der Stadt dann auch offiziell mit Euch überreicht, das verzögert sich nun leider.

Wir sind von der Abstimmung im Gemeinderat vollkommen überrascht worden und irritiert, dass wir als Vertrauenspersonen des Antrags weder darüber vorab informiert noch dazu im Gemeinderat vor der Abstimmung gehört wurden. Nach Einschätzung unserer Rechtsberatung hätte der Gemeinderat ohne Probleme das Thema auch bis zur geplanten Sitzung am 22.11.21 vertagen können … und damit Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz stärken können.

Ihre und Eure bislang gesammelten Unterschriften bleiben gültig und können von uns spätestens bis Frühling 2022 wieder eingebracht werden. Deshalb freuen wir uns, wenn Ihr noch mehr Unterschriftenlisten von unserer Webseite herunterladet, ausfüllt und ein klares Zeichen für Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzt.

An dieser Stelle möchten wir noch auf die Stellungnahme des Bürgermeisters eingehen, die er in der Sitzung vom 18.10.21 zum Thema Klimaschutz abgegeben hat, da wir in der Sitzung dazu keine Möglichkeit hatten:

  • Er wünscht sich einen konstruktiven Dialog mit uns – das freut uns sehr. Auch wir haben mehrfach, zuletzt im offenen Brief vom August 2021 diesen Wunsch geäußert und stehen für Gespräche mit allen Beteiligten gerne zur Verfügung. Auch unser Einwohnerantrag führt im Endeffekt zu nicht mehr als zu einem erneuten Gespräch mit dem Gemeinderat, aber genau dieses konstruktive Gespräch mit allen Gemeinderatsmitgliedern konnten wir bislang trotz vieler Versuche nicht führen.
  • Das Thema «Windkraftpark» und viele andere Initiativen und bereits umgesetzte Vorhaben der Stadt Kuppenheim sind wichtig und gut für den Klimaschutz vor Ort. Was wir für alle diese Einzelmaßnahmen wichtig finden, ist ein Klimaschutzkonzept, welches die Effektivität der Maßnahmen abbildet und uns zeigt, wo wir in Kuppenheim stehen und wo wir in den nächsten Jahren jeweils hinkommen müssen um Klimaneutralität zu erreichen. Das Windkraftprojekt kann jedoch -wenn alles glatt läuft- frühestens 2027 unsere Stromerzeugung unterstützen, das ist exakt das Jahr in dem wir in Deutschland und damit auch in Kuppenheim bereits klimaneutral sein müßten, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel noch mit 66% Wahrscheinlichkeit erreichen wollen.
  • Die für uns zentrale Frage, die auch in dieser Sitzung nicht beantwortet wurde, bezieht sich genau auf dieses Problem: Wie will die Stadt Kuppenheim das 1,5 Grad Ziel von Paris einhalten, wenn wir erst bis 2040 Klimaneutralität für Kuppenheim erreichen?

Unten nochmals die Grafiken dazu, und zu guter Letzt ein paar mit Kuppenheim vergleichbare Kommunen, die Klimaneutralität bis 2030 spätestens 2035 bereits verabschiedet haben: Sachsenheim, Markt Ergolding, Eberbach, Buchholz.