Aktuell (21.10.21): unser Klimaentscheid in Kuppenheim geht trotz erster Ablehnung im Gemeinderat weiter

Wir haben am 23.08.21 den Einwohnerantrag «Kuppenheim: Klimaneutral 2030!» an die Stadt Kuppenheim gestellt (Antrag herunterladen als PDF)

Am 18.10.21 wurde der Antrag vom Gemeinderat leider überraschend für unzulässig erklärt, wegen eines formalen Fehlers. Das ist schade, denn ein freundlicher Hinweis auf diesen Formfehler im Vorfeld seitens der Stadt hätte eine Honorierung von Bürgerbeteiligung signalisiert.

Wir sind von der Abstimmung im Gemeinderat vollkommen überrascht worden und irritiert, dass wir als Vertrauenspersonen des Antrags weder darüber vorab informiert noch dazu im Gemeinderat vor der Abstimmung gehört wurden.

Nach Auskunft der Verwaltung löst die Ablehnung aber keine Sperrfrist aus und wir können weiterhin Unterschriften sammeln und auch die bislang gesammelten Unterschriften bleiben gültig. Der letzte Beschluss des Gemeinderats hat somit nur zu einer kurzen – und nach unserer Auffassung völlig überflüssigen – Verzögerung geführt. Da sich dadurch unsere geplante Briefkastenverteilung ebenso verzögerte und eine Neuauflage unseres Flyers notwendig machte, werden wir nun im Frühjahr 2022 unseren Einwohnerantrag erneut einreichen.

Hier der K4F-Flyer zum Mitausdrucken mit allen wichtigen Fragen und Antworten (Flyer zum Ausdrucken) und hier unsere Pressemitteilung.

Wir fordern (nach bislang noch ergebnislosen Diskussionen mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister) den Gemeinderat mit diesem Antrag erneut auf:

„Der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 für Kuppenheim fassen und ein neues Klimaschutzprogramm zur Klimaneutralität 2030 mit einem überprüfbaren Reduktionspfad für das 1,5 Grad-Ziel für Kuppenheim unverzüglich verabschieden.“

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Das Ziel von Kuppenheim4Future

Wir sind Kuppenheimer Familien, die seit 2019 vom Kuppenheimer Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept fordern, dass das Pariser 1,5-Grad-Ziel erreichen kann…

Wir haben die aktuelle Klimaschutz-Situation in Kuppenheim und unsere Forderungen hierzu mehrfach mit den Verantwortlichen im Gemeinderat und der Verwaltung diskutiert.

Da bislang die Diskussionen mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden ergebnislos geblieben sind, haben wir am 29. Juli 2021 erneut einen offenen Brief geschrieben. Am 23.08.21 haben wir einen Einwohner-Antrag beantragt, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen:

Unsere Forderungen:

• Vorreiter und Vorbild beim Klimaschutz in Kuppenheim zu werden und unverzüglich einen Grundsatzbeschluss zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu verabschieden.

• Ein neues, transparentes Klimaschutzprogramm zur Klimaneutralität 2030 mit einem überprüfbaren Reduktionspfad für Kuppenheim unverzüglich auf den Weg zu bringen.

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Warum Klimaneutralität bis 2030, reicht nicht auch noch später aus?

Der IPCC-Bericht von August 2021 stellt erneut und unmissverständlich klar, dass wir bereits bis 2030 mit über 50%iger Wahrscheinlichkeit die 1,5-Grad-Celsius-Grenze überschritten haben werden, wie die folgende Grafik zeigt (Quelle: www.showyourbudgets.org) …

Das bedeutet, dass Deutschland -und damit auch Kuppenheim- als absolutes Minimalziel bis 2030 Klimaneutralität erreichen muß – dann besteht noch eine 50:50 Chance, das 1,5 Grad-Ziel von Paris zu erreichen. Wenn man im besten Fall noch eine Wahrscheinlichkeit von 66% erreichen will, müßten wir in Deutschland bis 2026 bereits Klimaneutralität erreichen.

Machen denn 1,5 Grad einen so großen Unterschied zu 2 Grad Celsius? Hier eine gute Grafik dazu.

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Ist denn Klimaneutralität bis 2030 ist auch in Kuppenheim möglich?

Ja, es gibt genügend Kommunen, die Klimaneutralität für sich bereits bis 2035 oder 2030 beschlossen haben. In Europa gilt Kopenhagen (2025) als Vorbild. In Deutschland sind Marburg, Tübingen, Gießen München, Düsseldorf, Bonn, Schorndorf, Konstanz, Münster, Jena, Neumünster, Neuss, Soest, aber auch kleine Kommunen wie Sachsenheim, Markt Ergolding, Eberbach, Buchholz dabei. Und auch der Landkreis Karlsruhe will bis 2035 Klimaneutralität erreichen (hier Details).

Wir hören öfter: Welche konkreten Massnahmen sind sinnvoll? Kuppenheim liegt doch an der Autobahn und kann diese CO2-Emissionen gar nicht beeinflussen? Sind das nicht nur Absichtserklärungen oder setzt schon jemand konkrete Massnahmen um? …

Hier lohnt z.B. ein Blick auf Soest: Auch an einer Autobahn gelegen, wollte die Stadt erst 2035 klimaneutral werden, jetzt soll es bereits 2030 soweit sein. Im Juni 2020 hatte der Rat einen Katalog an Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen aus dem Masterplan sind bereits in der Umsetzung. Erste Massnahme ist das 2000-Dächer-Programm bis 2030. Das Förderprogramm zur Photovoltaik ist am 03. Mai 2021 gestartet. Hier der 10-Punkte-Plan von Soest zum Überblick:

1) Bürger*innen kontinuierlich INFORMIEREN – SENSIBILISIEREN – MOTIVIEREN
2) Kein Erdgasnetz in Neubaugebieten
3) Energetische Sanierung fördern und Austausch aller Ölheizungen bis 2030
4) Elektrifizierung der Wärmeversorgung (Wärmepumpen)
5) Sukzessiver Ausbau erneuerbarer Wärmenetze
6) Solaroffensive zur Nutzbarmachung des technischen Potenzials
7) Akzeptanz für Windkraft schaffen und Projekte umsetzen
8) Verkehr vermeiden und verlagern
9) Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben
10) Öffentliche Gebäude als Vorbild (Energieversorgung und Sanierung)

Und hier noch ein Blick auf Saerbeck, 9000 Einwohner, Klimaschutzkonzept seit 2009, klimaneutral bis spätestens 2030. Produziert jetzt schon weit mehr erneuerbare Energie als es verbraucht, hat seinen CO2-Fußabdruck von 9 auf 5,5 Tonnen fast halbiert, «Gold» beim European Energy Award, ….

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Was denn nun: Kuppenheim 2026 oder 2035, 2050 oder 2070 klimaneutral machen? Das hängt alleine von der Stärke der Maßnahmen ab. Kuppenheim bewegt sich mit seinem aktuell gültigen RegioEnergie-Klimaschutzkonzept auf ein Ziel jenseits des 3-Grad-Pfades zu – in den wahrscheinlichsten Szenarien würde Kuppenheim erst 2050-2070 Klimaneutralität erreichen …

Falls das Zielszenario erreicht wird: 2030: 33% Reduktion, bei linearer Reduktion 2040: 66%, 2050: 99%. Falls nur das Referenzszenario erreicht wird: 2030:-20%, 2040:-40%, 2050:-60%, 2060:-80%, 2070: -100%. Seit 2017 hat Kuppenheim noch keine Zahlen zur bisher erreichten THG-Reduktion veröffentlicht, deshalb wissen wir nicht, welches Szenario wahrscheinlicher ist.

In Deutschland leben bereits mehr als 13 Millionen Menschen in einer Kommune mit Klimaentscheid, aktuell laufen 50 Klimaentscheide parallel zu den hunderten Kommunen, die bereits einen Grundsatzbeschluss zum Klimanotstand ausgerufen haben.

Auch Kuppenheim4Future wird inzwischen von Germanzero unterstützt und wir sind zuversichtlich, unser Ziel «Kuppenheim:Klimaneutral2030» gemeinsam zu erreichen.

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